Allgemeine Nutzungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen (ANB) gelten für das Rechtsverhältnis zwischen den Nutzenden der Vermittlungsplattform „Mobilitätstafel“ („Nutzer“) und dem Betreiber dieser Vermittlungsplattform, der Deutschen Umweltstiftung, Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin, in Kooperation mit der Universität Kassel sowie den Gemeinden Kahl am Main, Mömbris und Schöllkrippen.
  2. Diese ANB können auf Wunsch des Nutzers jederzeit per E-Mail an kontakt@mobitafel.de oder schriftlich angefragt werden.
  3. Durch die Registrierung auf der Vermittlungsplattform Mobilitätstafel über die Webseite kahlgrund.mobitafel.de oder über die dazugehörige App erkennt der Nutzer die jeweils aktuelle Version dieser ANB für alle Rechtsverhältnisse zwischen ihm und dem Betreiber als verbindlich an.
  4. Auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Betreiber und den Nutzern sowie auf die in diesem Rechtsverhältnis geschlossenen Verträge finden ausschließlich diese ANB Anwendung. Abweichenden Regelungen oder Vorschriften des Nutzers wird hiermit ausdrücklich widersprochen. Abweichende Regelungen oder Vorschriften des Nutzers finden auch dann keine Anwendung, wenn der Betreiber diesen nicht individuell ausdrücklich widerspricht.

§ 2 Definitionen

Es gelten folgende Begriffsbestimmungen:

  • Betreiber: Betreiber der Mobilitätstafel ist die Deutsche Umweltstiftung.
  • Fahrt: Fahrt bezeichnet alle eingestellten oder nachgefragten Transportangebote oder -gesuche auf der Mitfahrtafel. Es kann sich bei einer Fahrt entweder um die Mitnahme einer Person („Mitfahrangebot/Mitfahrgesuch“) oder um die Übernahme einer dinglichen Bring- bzw. Abholleistung („Mitbringangebot/Mitbringgesuch“) handeln;
  • Fahrtinformationen: Als Fahrtinformationen werden alle fahrtenbezogenen Angaben bezeichnet, die im System angezeigt werden.
  • Hilfsangebote: Unter Hilfsangebote werden alle Aktivitäten verstanden, die der ehrenamtlichen Unterstützung bei der Verrichtung von Tätigkeiten zuzurechnen sind.
  • Inserat: Das Einstellen von Gesuchen oder Angeboten im System wird als Inserat bezeichnet. Die zugehörige Person als Inserierender.
  • Interessent: Eine Person, die ein eingestelltes Inserat im System wahrnehmen möchte, wird als Interessent bezeichnet.
  • Mobilitätstafel: Bei der Mobilitätstafel handelt es sich um eine webbasierte Informationsplattform. Diese bietet auf einer eigens dazu eingerichteten Internetseite die Möglichkeit, private Fahrten zu organisieren.
  • Profil: Die Verwendung der Mobilitätstafel setzt eine Registrierung voraus. Nachdem diese erfolgt ist, steht jedem Nutzer ein geschützter Bereich „Profil“ zur Verfügung, in dem er veröffentlichte Angaben zu seiner Person und aktuelle Fahrten sehen und bearbeiten kann.
  • System: Als System wird der Verbund aller Komponenten der unter der Marke firmierenden Mobilitätstafel bezeichnet. Dies umfasst Webseite, App sowie die physische Installation einer digitalen Informationstafel vor Ort.
  • Veranstaltungen: In einem weiten Verständnis werden im vorliegenden Kontext als Veranstaltungen alle Kulturangebote verstanden, die den Bereichen Kunst, Literatur, Theater, Musik, Film und Sport zuzuordnen sind.
  • Zwei-Faktor-Authentisierung: Registrierung und Anmeldung in das System der Mobilitätstafel erfolgt für Nutzer zwingend auf Basis einer Zwei-Faktor-Authentisierung. Dies meint, dass bei der Nutzung von Online-Angeboten zwei unterschiedliche Datenkanäle verwendet werden, um eine hohe Sicherheit zu gewährleisten. Auf der Mobilitätstafel wird dazu die Eingabe der Daten über die Webseite/App mit einer Bestätigungsabfrage per telefonischer SMS (Short Message Service in Verbindung mit SMS-TAN-Verfahren) kombiniert.

§ 3 Vertragsgegenstand

  1. Gegenstand des Vertrages ist die Nutzung der Vermittlungsplattform des Betreibers über die Webseite kahlgrund.mobitafel.de/, über die dazugehörige App sowie offline über die digitale Informationstafel in der Gemeinde. Registrierte Nutzer können auf der Vermittlungsplattform Fahrten anbieten und nachfragen. Gewerbliche Veranstalter können kostenlos auf Kulturangebote auf der Plattform hinweisen (§ 7). Der Betreiber der Vermittlungsplattform „Mobilitätstafel“ bietet dabei lediglich die Möglichkeit zur Kontaktaufnahme zwischen Nutzern, welche solche Leistungen anbieten oder in Anspruch nehmen möchten.
  2. Die Darstellung der Verfügbarkeit von Fahrten über die Plattform stellt keine Beratungsleistung dar, sondern dient alleinig der Unterstützung und Vereinfachung einer selbstständigen und unabhängigen Entscheidung des Nutzers, diese oder andere Leistungen anzubieten oder in Anspruch zu nehmen.
  3. Der Betreiber hat auf die Verfügbarkeit der auf der Plattform von Nutzern angebotenen Fahrten keinen Einfluss. Der Betreiber kann deshalb keine Gewähr übernehmen für die Vollständigkeit und Verfügbarkeit der auf der Plattform von Nutzern angebotenen Leistungen. Auch übernimmt er keine Gewähr dafür, dass die jeweilige Leistung das für einen Nutzer günstigste Angebot darstellt. Er ist dennoch bemüht, objektiv und neutral eine Auswahlmöglichkeit für den Nutzer zu bieten, welche diesem die Auswahl einer geeigneten Leistung erleichtert.
  4. Der Betreiber wird lediglich als Vermittler tätig und bietet keine eigenen Fahrten an. Im Falle einer Anfrage hinsichtlich einer auf der Plattform inserierten Fahrt kommt es ausschließlich zwischen dem anfragenden und dem anbietenden Nutzer zu einer Vereinbarung.

§ 4 Registrierung eines Profils

  1. Um eine Fahrt auf der Plattform anbieten zu können, ist die Registrierung eine Nutzerkontos notwendig. Die Registrierung kann online auf der Webseite der Plattform, in der dazugehörigen App oder offline per Formular erfolgen. Nach abgeschlossener Registrierung erhält der Nutzer ein persönliches Profil und kann sich unter Verwendung seiner Mobilfunknummer mittels Zwei-Faktor-Authentifizierung im System anmelden. Nutzer können ihr Konto per E-Mail an kontakt@mobitafel.de jederzeit deaktivieren oder löschen. Mit der Registrierung erkennen Nutzer diese ANB als wirksam an.
  2. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemasken auf der Plattform eingegebenen, im Formular eingetragenen oder anderweitig übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Der Betreiber ist berechtigt, Anfragen, Eingaben und Registrierungen unbearbeitet zu lassen, wenn sich die vom Nutzer in den Eingabemasken gemachten oder anderweitig übermittelten Daten als falsch, unwahr oder unzureichend herausstellen. Weiterhin behält sich der Betreiber vor, im Falle einer vorsätzlichen Übermittlung oder anderweitiger Bereitstellung falscher Daten durch den Nutzer, Ersatz für etwaige hierdurch entstehende Schäden vom Nutzenden zu verlangen und das Profil zu sperren oder zu löschen.

§ 5 Inserate anlegen

  1. Inserate auf der Plattform sind nur für private und damit nicht-gewerbliche Zwecke gestattet. Die Erstellung anderer Inserate berechtigt den Betreiber zur Löschung dieser Einträge und bei wiederholtem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten zur Sperrung oder Löschung des Nutzerkontos.
  2. Nach erfolgreicher Registrierung kann jeder Nutzer auf der Plattform Inserate einstellen, veröffentlichen bearbeiten und löschen. Sobald der Nutzer ein Inserat auf der Plattform veröffentlicht hat, ist er bis auf Widerruf daran gebunden.
  3. Der Nutzer willigt mit dem Einstellen eines Inserats ein, dass sein Vor- und Zuname für alle registrierten Nutzer der Plattform im System sichtbar ist.
  4. Handelt es sich bei dem Inserat um ein
    1. Mitfahrangebot, verpflichtet sich der Fahrende, Fahrten nur einzustellen, wenn
      • die notwendige Fahrerlaubnis und eine gültige Haftpflichtversicherung bestehen;
      • der Fahrende keinem Fahrverbot – gleich welcher Art – unterliegt;
      • das Fahrzeug sich im ordnungsgemäßen, betriebsfähigen Zustand befindet und den gesetzlichen Anforderungen entspricht;
      • die angebotenen Sitzplätze über die notwendigen Sicherheitsvorkehrungen und -funktionen verfügen. 
    2. Mitbringangebot, verpflichtet sich der Fahrende, Fahrten nur einzustellen, wenn
      • die notwendige Fahrerlaubnis und eine gültige Haftpflichtversicherung bestehen;
      • der Fahrende keinem Fahrverbot – gleich welcher Art – unterliegt;
      • das Fahrzeug sich im ordnungsgemäßen, betriebsfähigen Zustand befindet und den gesetzlichen Anforderungen entspricht;
      • er in der Lage ist, die entsprechende Leistung mangelfrei zu erbringen.
  5. Für Mitfahr- oder Mitbringgesuche gelten die vorliegenden ANB.
  6. Der Inserierende ist des Weiteren verpflichtet:
    1. keine falschen, irreführenden, arglistigen oder betrügerischen Angaben zu machen;
    2. sich weder auf eine Weise zu äußern oder zu verhalten oder irgendeinen Inhalt auf der Plattform zu veröffentlichen, der diffamierend, beleidigend, obszön, pornographisch, vulgär, anstößig, aggressiv, unerwünscht, gewalttätig, bedrohlich, belästigend, rassistisch oder ausländerfeindlich ist oder sexuelle Konnotationen beinhaltet, zu Gewalt, Diskriminierung oder Hass aufruft, Aktivitäten im Zusammenhang mit oder dem Konsum von illegalen Substanzen fördert oder der ganz allgemein gegen die Zweckbestimmung der Plattform verstößt, die Rechte von Mitfahrtafel oder eines Dritten verletzt oder gegen die guten Sitten verstoßen kann;
    3. nicht mehr als ein Profil auf der Plattform zu eröffnen und kein Profil auf den Namen eines/r Dritten zu eröffnen.
  7. Ein Inserat kann im Profil jederzeit gelöscht und damit zurückgezogen werden.
  8. Die vom Inserierenden im Rahmen der Einstellung von Fahrten übermittelten Daten und seine IP-Adresse werden nach dem Einstellen der Fahrt vom Betreiber der Plattform temporär im Einklang mit den Datenschutzbestimmungen gespeichert. Details können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 6 Inserate anfragen

  1. Die Plattform bietet über den Button „Anfrage senden“ die Möglichkeit, eine Anfrage zur Kontaktaufnahme zu senden. Eine Übereinkunft bedingt eine telefonische Absprache zwischen Inserierendem und Interessenten.
  2. Die Details zum Inserat können jederzeit im Profil eingesehen werden.
  3. Die von den Interessenten im Rahmen jeder Anfrage übermittelten Daten insb. Vor- und Zuname, Mobilfunknummer sowie IP-Adresse werden vom Betreiber gespeichert.
  4. Die Übermittlung der Antwort des Interessenten auf das Inserat erfolgt via SMS an den Inserierenden. Es enthält die Informationen: Vor- und Zuname, Mobilfunknummer und Fahrtinformationen.
  5. Details können der Datenschutzerklärung entnommen werden.

§ 7 Einstellung von Veranstaltungshinweisen

  1. Die Plattform bietet gewerblichen und privaten Kulturschaffenden die Möglichkeit, auf aktuelle Kulturangebote hinzuweisen.
  2. Die Veröffentlichung von Kulturangeboten durch den Plattformbetreiber erfolgt kostenlos und zeitlich befristet.
  3. Die Einsendung von Kulturangeboten erfolgt über ein Formular auf der Plattform mit dem Button „Veranstaltung anlegen“.
  4. Die Veröffentlichung der Inhalte erfolgt nach vorheriger Prüfung der Inhalte durch den Betreiber der Plattform im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit den eigenen ANB.
  5. Es liegt im Verantwortungsbereich eines jeden Nutzers, dass der übermittelte Content und/oder die geäußerten Meinungen rechtmäßig sind, vor allem nicht gegen geltende Gesetze verstoßen und keine Rechte Dritter verletzen. Insbesondere verpflichtet sich jeder Nutzer gegenüber dem Betreiber, dafür zu sorgen, dass der übermittelte Content und/oder die geäußerten Meinungen nicht gegen strafrechtliche Bestimmungen, das Urheberrecht, Wettbewerbsrecht, Jugendschutzrecht, Kennzeichenrecht und sonstige gewerbliche Schutzrechte sowie Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen. Dabei ist es namentlich verboten, Content zu übermitteln und/oder Meinungen zu äußern, der bzw. die 
    • beleidigend, verleumderisch, drohend, obszön oder belästigend sind,
    • rassistisch, nationalsozialistisch ist oder illegalen Zwecken dienen,
    • Drogen verherrlichen und/oder verharmlosen,
    • Krieg oder Gewalt verherrlichen und/oder verharmlosen,
    • gegen die guten Sitten, den guten Ton oder die guten Umgangsformen verstoßen,
    • grob anstößig sind,
    • pornografischer oder sexueller Natur sind,
    • jugendgefährdend sind,
    • extremistisch sind,
    • für eine terroristische oder extremistische politische Vereinigung werben,
    • zu einer Straftat aufrufen,
    • ehrverletzende Äußerungen enthalten,
    • strafbar oder sonst gesetzeswidrig sind,
    • auf gesetzeswidrige Inhalte verlinken, oder
    • Parteien- oder parteipolitische Propaganda enthalten.
  6. Der von einem Nutzer übermittelte Content und/oder die geäußerten Meinungen dürfen keine Unwahrheiten über Dritte enthalten und auch sonst nicht gegen Rechte, insbesondere nicht gegen Persönlichkeitsrechte Dritter verstoßen.
  7. Mit der Übermittlung von Content versichert jeder Nutzer, dass er die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Contents im Internet hat. Darüber hinaus gewährleistet und sichert jeder Nutzer zu, dass der von ihm übermittelte Content nicht mit Rechten Dritter belastet ist.
  8. Insbesondere haben alle Nutzer vor Übermittlung einer Bilddatei sicherzustellen, dass ihnen an dem Foto bzw. an der Datei die Nutzungsrechte einschließlich des Rechts zur öffentlichen Zugänglichmachung über das Internet zustehen.
  9. Alle Nutzer sind verpflichtet, den Betreiber von allen Ansprüchen Dritter freizustellen wegen der Verletzung ihrer Rechte, insbesondere ihrer Urheberrechte, gewerblichen Schutzrechte und sonstigen Schutzrechte aufgrund des von ihnen übermittelten Contents. Sie sind darüber hinaus dazu verpflichtet, den Betreiber unverzüglich darauf hinzuweisen, wenn ihnen nachträglich bekannt wird, dass ihnen die erforderlichen Nutzungsrechte für die Veröffentlichung dieses Contents nicht zustehen, oder wenn ihnen nachträglich bekannt wird, dass dieser Content nicht rechtmäßig ist. Der Betreiber ist berechtigt, die personenbezogenen Daten der Nutzer an Dritte weiterzugeben, sofern aus Sicht des Betreibers der begründete Verdacht dazu besteht, dass der von Ihnen übermittelte Content die Rechte Dritter verletzt hat, und Dritte die Verletzung dieser Rechte gegenüber dem Betreiber geltend machen.
  10. Verletzt ein Nutzer die vorstehenden Pflichten, hat er dem Betreiber den ggf. daraus resultierenden Schaden zu ersetzen bzw. ggf. von Ansprüchen Dritter freizustellen, es sei denn, der Nutzer hat die Pflichtverletzung nicht zu vertreten.

§ 8 Preise und Entgelte

  1. Die Nutzung der Plattform ist kostenfrei.
  2. Ob und welche Kosten bei einer Fahrt dem Fahrenden zu erstatten sind, ist nicht Teil der Vermittlungsleistung der Mobilitätstafel. Sie erfolgt ggf. in einer separaten Vereinbarung zwischen den Nutzern. Fahrende sind verpflichtet, keine Fahrten mit Gewinnerzielungsabsicht anzubieten.

§ 9 Gewährleistung und Haftung – Haftungsausschluss

  1. Die Darstellung der inserierten Fahrten auf der Plattform beruht auf den Angaben des jeweilig anbietenden Fahrenden. Der Betreiber übernimmt daher keine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit, Verfügbarkeit und Richtigkeit der auf der Plattform dargestellten Informationen über Fahrten und deren Verfügbarkeit. Auch hat der Betreiber keinen Einfluss auf die tatsächliche Beschaffenheit der Fahrten. Daher haftet der Betreiber nicht für deren tatsächliche Beschaffenheit. Der Betreiber gibt hinsichtlich der Beschaffenheit und Verfügbarkeit der inserierten Fahrten keine Zusagen, Garantien oder anderweitige Zusicherungen im Rechtssinne.
  2. Der Betreiber haftet darüber hinaus lediglich für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Betreibers oder von einem der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Betreibers beruhen. Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen, vom Betreiber zu vertretenden Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruhen, haftet der Betreiber nur für vertragstypische und vorhersehbare Schäden. Vertragswesentliche Pflichten sind Verpflichtungen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages zwischen dem Betreiber und dem Nutzer überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Übrigen besteht keine Haftung. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch für alle mit dem Betreiber verbundene Unternehmen sowie für eine persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer*innen, Mitarbeiter*innen, Vertreter*innen, Gesellschafter*innen und Erfüllungsgehilf*innen des Betreibers und/oder mit dem Betreiber verbundenen Unternehmen.
  3. Der Betreiber distanziert sich von den Inhalten aller mit der Mobilitätstafel verlinkten Seiten und übernimmt keine Verantwortung und Haftung für solche Inhalte. Für solche Inhalte sind die Anbieter*innen der jeweiligen Seiten selbst verantwortlich.

§ 10 Änderungen dieser ANB

Dem Betreiber bleibt es vorbehalten, im Falle von Gesetzesänderungen, Änderungen der Rechtsprechung oder Veränderungen der wirtschaftlichen Verhältnisse diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen anzupassen. Der Nutzer wird über eine Änderung der Nutzungsbedingungen vorab schriftlich oder per E-Mail informiert. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen entfalten Gültigkeit ab dem Zeitpunkt, in dem der Nutzer den neuen ANB schriftlich, per E-Mail oder über die Plattform zustimmt oder spätestens nach Ablauf einer Frist von 6 (sechs) Wochen nach Unterrichtung des Nutzers über die Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen, wenn der Nutzer den geänderten Bedingungen innerhalb dieser Frist nicht widersprochen hat.

§ 11 Rechtswahl

Für die Verträge nach Maßgabe dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

§ 12 Umsetzung der ODR­Richtlinie

Online­Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR­VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online­Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

Die E-Mail-Adresse lautet: kontakt@mobitafel.de

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